Abmahnung

Oft basiert die Abmahnung nicht nur auf einer Designverletzung, sondern auch auf einer angeblichen wettbewerbswidrigen Nachahmung.

Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Nachahmung

Für eine wettebwerbswidrige Nachahmung ist ein eingetragenes Design nicht erforderlich. Es genügen folgende Voraussetzungen:
  • Produkt: Der Abmahner hat ein Produkt mit einem Design entwickelt und auf dem Markt eingeführt.
  • Originalität: Das Produkt unterscheidet sich in erheblichem Maße von den Produkten, die bereits auf dem Markt sind.
  • Herkunftstäuschung: Das abgemahnte Produkt und das Produkt des Abmahners ähneln sich so stark, dass der Verbraucher glaubt, es handele sich um denselben Hersteller.

Bei einer berechtigten Abmahnung muss der Abgemahnte dem Abmahner die Kosten für die Abmahnung entrichten. Hierbei wird typsicherweise eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach RVG zugrunde gelegt. Teilweise wird eine 1,5-fache Geschäftsgebühr angesetzt, die aber im Regelfall als zu hoch anzusehen ist.

Ausgangspunkt für die Berechnung der Kosten ist stets der Streitwert, der vom Laien oft als übertrieben hoch angesehen wird.

Die Abmahnung aus einem Designschutzrecht sollte ernst genommen werden. Zwar handelt es sich bei dem Designschutzrecht um ein ungeprüftes Schutzrecht, dennoch können sich daraus beispielsweise einstweilige Vefügungen ergeben.

Ein Verweis etwa auf ähnliche Designs, die im Markt bekannt sind, genügt jedenfalls keinesfalls zur Abwehr einer Abmahnung.

Durch eine Abmahnung soll es dem Abgemahnten ermöglicht werden, die Designverletzung ohne gerichtliches Verfahren aus der Welt zu schaffen.

Eine Abmahnung liegt nur vor, falls dem Abgemahnten verdeutlicht wird, dass das Abmahnschreiben die letzte Aufforderung ist, um die Angelegenheit außergericht aus der Welt zu schaffen. Ansonsten liegt nur ein Berechtigungsschreiben vor. Bitte beachten Sie, dass Sie die Kosten einer Abmahnung dem Abgemahnten gegenüber geltend machen können. Die anwaltlichen Kosten, die bei der Formulierung eines Berechtigunsgschreiben fällig werden, können dem potentiellen Designverletzer nicht in Rechnung gestellt werden.

Das Ziel der Abmahnung besteht darin, die Herstellung und den Vertrieb eines designverletztenden Produkts zu stoppen. Dem Designverletzer wird daher verdeutlicht, dass die Designverletzung sofort zu stoppen ist, ansonsten wird eine Klage beim Landgericht eingereicht. Kommt es dann doch zu einer Klage, kann der Verletzer nicht behaupten, er wurde von der Klage überrascht (Klageüberfall). Das Abwälzen der Kosten durch sofortige Anerkennung ist damit ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass es gerade im Designrecht nicht unüblich ist, sofort Klage zu erheben bzw. einstweilige Verfügung anzustreben.

Die tägliche Praxis lehrt: es sollte genau geprüft werden, ob die angebliche Designverletzung einer genauen Prüfung stand hält. Leider wird sehr oft mit einem Designschutz abgemahnt, der nicht rechtsbeständig ist oder dessen Schutzumfang zu groß eingeschätzt wurde.

Keine Designverletzung wegen fehlender Designähnlichkeit

Eine Designverletzung liegt nur vor, falls der ästhetische Gesamteindruck des Designrechts und des betreffenden Produkts übereinstimmen. Es können dabei auch erhebliche Unterschiede der Designs vorliegen und dennoch kann eine Designverletzung zu bejahen sein.

Hierbei ist zu beachten, dass der Schutzumfang nicht allein aus dem Designschutzrecht ermittelt werden kann. Vielmehr ist hierzu der relevante Formenschatz festzustellen. Gab es zum Anmeldetag des Designschutzrechts bereits ähnliche registrierte Designs, ist der Schutzumfang klein.

Keine Designverletzung wenn ein Vorbenutzungsrecht besteht

Eine Designverletzung liegt ebenfalls nicht vor, falls das betreffende Design bereits am oder vor dem Anmeldetag des Desigsnchutzrechts entwickelt wurde und es zumindest Vorbereitungen gab, das Design in den Markt einzuführen.

Die Abmahnung ist berechtigt

Ist die Abmahnung berechtigt, führt kein Weg an der strafbewehrten Unterlassungserklärung vorbei.

Sind Sie aber der Meinung, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dafür genutzt werden soll, auch die kleinste Verfehlung zu versilbern, wäre es sinnvoller, sich von einem Gericht verurteilen zu lassen. In diesem Fall werden zwar auch Gerichtskosten, die fließen jedoch an den Staat und nicht an den Kläger.

Die Abmahnung ist fraglich

In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, denn es droht eine einstweilige Verfügung.

Hierbei erkennt man stets dasselbe Vorgehen. Es wird ein Foto des angeblich verletzenden Produkts aus einer Perspektive erstellt, bei der die Übereinstimmungen deutlich hervorkommen und die Unterschiede weniger sichtbar werden. Es wird eine einstweilige Verfügung beantragt ohne die Anhörung der Gegenseite aufgrund besonderer Dringlichkeit.

Ist eine einstweilige Verfügung erst einmal in der Welt, muss der angebliche Designverletzer seinen Vertrieb und die Herstellung stoppen. In dieser Situation kann der Designinhaber aus einer starken Position verhandeln.

Das Mittel der Wahl ist eine Schutzschrift. Hierbei werden die eigenen Argumente abgefasst und an das zentrale Schutzschriftsregister in Frankfurt übermittelt. Liegt einem Gericht dann ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor, sieht es in dem Schutzschriftsregister nach und kann somit die Argumente auch ohne mündliche Verhandlung berücksichtigen.

Die Abmahnung ist unbegründet

In diesem Fall hat der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Kosten, beispielsweise die Kosten für einen in Anspruch genommenen Anwalt.

Bei einer unberechtigten Abmahnung sollte überlegt werden, durch eine negative Feststellungsklage rechtssicher feststellen zulassen, dass keine Designverletzung vorliegt. Ansonsten besteht die Gefahr, das sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut Schwierigkeiten oder sogar einstweilige Verfügungen ergeben.

In Abmahnungen werden regelmäßig sehr kurze Fristen gesetzt. Der Grund ist darin zu sehen, dass der Abmahnende sich die Option offen lassen möchte, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Liegt zwischen dem Zeitpunkt des Erkennens der Designverletzung und dem Antrag auf einstweilige Verfügung eine zu lange Frist, wird im Regelfall von dem befassten Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. In diesem Fall sieht das Gericht keine Dringlichkeit mehr, die eine einstweilige Verfügung voraussetzt.

Außerdem ist zu beachten, dass durch eine zu kurze Frist, die Abmahnung keineswegs unwirksam wird. Stattdessen wird die zu kurze Frist durch eine angemessene Frist ersetzt.

Zu kurze Fristen sollten dennoch misstrauisch machen. Es ist eine beliebte Vorgehensweise durch kurze Fristen gerade bei zweifelhaften Abmahnungen, einen hohen Druck aufzubauen.

Option: vorläufige Unterlassungserklärung

Es ist eine Möglichkeit, durch Abgabe einer vorläufigen strafbewehrten Unterlassunsgerklärung, die Möglichkeit des Abmahners zu nehmen, eine eisntweilige Verfügung zu erwirken.

Die strafebewehrte Unterlassungserklärung wird unter der Bedingung abgegeben, dass die Verletzung in einem Hauptsacheverfahren, also einem Klageverfahren, geklärt wird und die Unterlassungserklärung der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreift.