Verletzung

Es erfordert viel Erfahrung, um treffsicher zu beurteilen, ob eine Verletzung eines Designrechts vorliegt. Hierbei sind die rechtlichen Aspekte, der Formenschatz und gestalterische Abwandlungen zu würdigen. Auch kann bereits durch eine andere Farbe oder eine andere Farbgestaltung eine Designverletzung zu verneinen sein.

Es ist auch zu bedenken, dass bereits durch Benutzung ein 3-jähriges Designschutzrecht entsteht. Aus diesem nicht eingetragenen Designschutz kann abgemahnt werden. Es kann auch aufgrund des nicht eingetragenen Designschutzrechts eine Abmahnumng unberechtigt sein.

Bei der Beurteilung einer möglichen Designverletzung ist nicht nur der Vergleich des geschützten Designs mit dem angegriffenen Produkt. Es kann aufgrund rechtlicher Bedingungen trotz Identität eine Verletzung ausgeschlossen sein.

Es werden zunehmend Designschutzrechte auch im technischen und industriellen Bereich angestrebt. Es wird versucht, die Erscheinungsform technischer Produkte zu monopolisieren. Insbesondere auf Ersatzteile soll auf diese Weise ein Schutzrecht erworben werden. Hierdurch soll der oftmals sehr lukrative Aftersales-Market unter Kontrolle gehalten werden.

Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch beschränkt. Zunächst können nur solche Merkmale einen Designschutz begründen, die nach einem Einbau sichtbar bleiben. Außerdem sind technisch bedingte Formen ohnedies vom Designschutz ausgeschlossen. Hier bietet sich eher, ein Schutz durch ein Patent an.

Es können aufgrund technischer Gegebenheiten zwei Fälle bestimmt werden, bei denen nicht von einer Designverletzung auszugehen ist:

  • es sich nach dem Einbau ein deutlich unterschiedlicher ästhetischer Eindruck ergibt oder
  • weil der ästhetische Eindruck nach dem Einbau sich aus dem allgemeinen Formenschatz ergibt, und daher frei von Rechten Dritter verwendet werden kann.

Ein Designrecht muss immer im Lichte des bereits bekannten Formenschatzes gesehen werden. Gibt es bereits sehr viele ähnliche Designs, wird dem eigenen Designschutz von den Gerichten ein nur kleiner Schutzumfang zugebilligt. Weist andererseits der vorhandene Formenschatz nur Designs auf, die sehr weit vom eigenen Designrecht entfernt sind, so wird dem eigenen Designrecht ein weiter Schutzbereich zugeordnet.

Aus diesem Grund sollte auch nach ähnlichen neuen Designs Ausschau gehalten werden und diese neuen Designs bekämpft werden. Andererseits droht das eigene Designrecht zu verwässern und irgendwann zu verschwinden.

Bei einem weiten Schutzbereich kann daher dann noch eine Designverletzung vorliegen, falls bereits wesentliche Designelemente unterschiedlich sind.

Vorsicht!

Kann ein Abgemahnter nachweisen, dass es bereits vor den Anmeldetag des Designs, auf Basis dessen er abgemahnt wurde, sehr ähnliche Designs gegeben hat, so kann die Abmahnung wegen eines zu geringen Schutzumfangs des Designs, in sich zusammenfallen.

Ähnliche Designs erfordern gründliche Bewertung

Weist das angegriffene Design wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit einem älteren Design auf, als mit dem Design, das angeblich verletzt wurde, dann liegt keine Designverletzung vor. Als Grundregele kann angesehen werden, dass der Schutzbereich eines Designrechts nie den vorbekannten Formenschatz einschließen kann.

Die Bewertung einer Designverletzung erfordert daher immer die Recherche nach dem vorbekannten Formenschatz und die gründliche Bewertung des Schutzbereichs des angeblich angegriffenen Designs durch einen erfahrenen Patentanwalt.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass das angegriffene Design mehr Gemeinsamkeiten mit dem vorbekannten Formenschatz hat, als mit dem angeblich verletzten Designrecht und daher keine Verletzung vorliegt, folgt die designerische Bewertung des angegriffenen Designs im direkten Verglich zum angeblich verletzenden Design.

Hierzu wird zunächst herausgearbeitet, welche Gestaltungsmerkmale den ästhetischen Gesamteindruck des geschützten Designs maßgeblich bestimmen. Diese Merkmale prägen das ästhetische Empfinden des Betrachters im besonderen MAße, da sie ins Auge springen und einen maßgeblichen Unterschied zum Formenschatz darstellen.

Hierbei ist das WYSIWYG-Prinzip des Designrechts zu befolgen. Man muss daher strikt von den Ansichten bzw. Bildern auszugehen, die für das angeblich verletzte Design eingetragen worden sind. Das Design, das tatsächlich von dem Rechtsinhaber benutzt wird, ist nicht relevant. Es ist dabei von einer Zusammenschau aller eingetragenen Ansichten auszugehen.

Allerdings ist zu beachten, dass Merkmale, die im Gebrauch weniger sichtbar sind, nur eine geringere Rolle spielen.

Werden gravierende designerische Unterschiede festgestellt, die auch bei der Benutzung sichtbar sind, dann ist nicht von einer Designverletzung auszugehen.

Wurde ein Design in schwarz/weiß, als Strichzeichnung oder in Grautönen eingetragen, dann wird farbunabhängigen Schutz beansprucht.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob das Produkt, das als Designverletzung angegriffen wird, eine bestimmte Farbe, beispielsweise blau, gelb, grün oder mehrfarbig, aufweist. Allerdings kann bei ausdrucksstarken Farbkontrasten oder durch eine extreme Musterung ein deutlich anderer ästhetischer Gesamteindruck erweckt werden, wodurch der Schutzumfang des Designschutzrechts verlassen wird.

Andererseits bedeutet ein farbig eingetragenes Designrecht nicht, dass ein andersfarbiges Produkt, das als Designverletzung angegriffen wird, keine Designverletzung darstellt.

Wird die Farbe eher als "Beiwerk" angesehen, muss sie bei der Bewertung der Verletzungssituation weniger stark berücksichtigt werden.